5. Januar 2006

Vertragsformulare vieler Autohändler enthalten noch Bindungsfristen an die Bestellung des Kunden beim Neuwagen von sechs Wochen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



§ 308 Nr. 1 BGB bestimmt hierzu, daß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsklauseln unwirksam sind,

vorbehält.

Ob die jeweilige Frist dabei angemessen ist, ist nach dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Verkehrsanschauung zu beurteilen.

Im Neuwagenhandel werden in Literatur und Rsprg. überwiegend Annahmefristen für den Händler/Verkäufer von bis zu vier Wochen als zulässig erachtet.

Hat der Händler das KfZ jedoch bereits vorrätig, sind selbst solche Fristen zu lang.
Dann sollen allenfalls zwei Wochen angemessen sein.

Bei Gebrauchtfahrzeugen wird man wiederum nach Art und Beschaffenheit des Fahrzeugs entscheiden müssen. Ist den Parteien z.B. bekannt, daß am Fahrzeug zunächst noch Untersuchungen oder Reparaturen durchzuführen sind und der Händler das Fahrzeug nicht näher kennt, bieten sich längere Fristen an, als sie sich bei einem verkaufsfertigen und ausgepreisten Modell ergeben.

Ist eine zu lange Frist vereinbart, führt das in der Regel nicht dazu, daß der Kunde gänzlich frei wird. Es gilt vielmehr § 147 Abs. II BGB. Danach kann der Händler den Vertrag also innerhalb der angemessenen Frist annehmen.

Der Kunde wird nicht deshalb gänzlich vom Vertrag „frei“, weil er eine unangemessene Klausel enthält. Die Rechtsprechung nimmt vielmehr eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf die höchst zulässige Annahmefrist vor. Erst, wenn diese Frist im Einzelfall bestimmt ist, entscheidet sich, ob ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.

Wird die Frist hingegen zwischen den Parteien des Vertrages individuell ausgehandelt und vereinbart, entstammt sie also nicht dem „Kleingedruckten“, sind längere Bindungsfristen des Käufers durch den Verkäufer (Händler) unproblematisch.

Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der angemessenen oder vereinbarten Frist gegenüber dem Kunden an oder nimmt er es zwar fristgerecht, aber mit Abweichungen zu den im Bestellformular angegebenen Vertragsbedingungen, an ist der Kunde an seine Bestellung nicht (mehr) gebundenen.

Eine verspätete oder abweichende Annahmeerklärung ist aber als neues Vertragsangebot anzusehen (§ 150 BGB). Es steht dem Kunden frei, dieses Angebot anzunehmen. Verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht.

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.