Zum Jahresende 2009 wurde in der Fachpresse eine Entscheidung des BGH veröffentlicht, die die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer künftig einfacher macht.

In einem bereits am 30.09.2009 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ging es darum, dass eine Hamburger Rechtsanwältin Lampen im Internet bestellt hatte, die sie an ihre Kanzleianschrift also in „ihr“ Unternehmen liefern lassen wollte. Nach der Bestellung bezahlte sie die Lampen. Bei der Bestellung war ihr ein 14-tägiges Widerrufsrecht (für Verbraucher) eingeräumt worden.

Ob es nun an der durch Kishon bekannt gewordenen geschmacklichen Wankelmütigkeit der Beteligten lag, ein besseres Angebot entdeckt, ein technisches Problem erkannt wurde oder woran sonst, lag, „erhellt“ das Urteil nicht. Bekannt ist nur, dass es um einen Lampenkauf ging. Jedenfalls widerrief die Käuferin den Kaufvertrag rechtzeitig innerhalb der Widerrufsfrist per Email.

Nun berief sich die Verkäuferin darauf, dass der Rechtsanwältin kein Widerrufsrecht zustünde. Sie habe an die Kanzleiadresse bestellt, daher sei klar, dass sie als Unternehmerin gehandelt habe.

Untergerichtlich konnten die Parteien sich nicht verständigen. So kam die Sache zum Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof sah es anders als die Klägerin (der Internetshop) und beantwortete die auf Grund des Gesetzeswortlautes der §§ 13 und 14 BGB noch offene Frage, wann der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, jetzt verbraucherfreundlich.

§ 13 BGB unterstelle grundsätzlich, dass eine natürliche Person, nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher handele.
Das gelte selbst bei Zweifeln aus der Sphäre des Handelnden. Auch dann habe das „Pendel“ zu Gunsten der Annahme einer Verbrauchereigenschaft auszuschlagen, wie sich aus der Negativformulierung in § 13 2. Halbsatz BGB ergäbe.

So sei es bei der Benennung der Lieferanschrift „Unternehmen“ eben nicht: Aus der Benennung einer solchen Lieferadresse folge „nur“, dass die Lieferung an den Arbeitsplatz damit begründet werden kann, dass die „Verbraucherin“ dort tagsüber eher erreichbar ist, um die Lieferung entgegen zu nehmen. Ein Unternehmensbezug könne daher aus der Angabe einer (unternehmensbezogenen) Lieferanschrift nicht unzweifelhaft angenommen werden.

Schade nur, dass sich damit nichts daran ändert, dass ein betriebliches KfZ nach wie vor grundsätzlich als unternehmerisch verkauft gilt, selbst dann, wenn es zuvor aus dem Betrieb entnommen wurde und nicht hinreichend zeitlicher Abstand zwischen Entnahme und Weiterverkauf an einen Dritten besteht.
Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.