Die Witwe verlangte von der Klinik die Herausgabe befruchteter Eizellen. Die Klinik verweigerte die Herausgabe der 2008 eingefrorenen befruchteten Eizellen nach dem Tod des Ehemanns unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz.
Das Embryonenschutzgesetz verbietet die künstliche Befruchtung nach dem Tod eines Spenders.

Währen das Landgericht Neubrandenburg noch der Klinik Recht gab, entschied das Oberlandesgericht Rostock nunmehr zu ihren Gunsten. Nachdem die Befruchtung der Eizelle bereits vor dem Tod des Ehemannes in Folge eine Motoradunfalls stattgefunden habe. Die Spermien seinen schon zum Zeitpunkt des Beginns der künstlichen Befruchtung von der Eizelle der Art eingeschlossen worden, seien zum diesem Zeitpunkt, vor ihrem Einfrieren, bereits eine derart „innige Verbindung“ mit der Eizelle eingegangen, dass kein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetzt vorläge. Die entscheidenden Ereignisse hätten sich bereits vor dem Tode des Ehemannes abgespielt, auch, wenn es noch nicht zu einer Zellteilung gekommen wäre.
Die auf Herausgabe verklagte Klinik, akzeptierte nun das zu Ihren Lasten ausgefallene Berufungsurteil.

Gegner und Befürworter von künstlicher Befruchtung haben neues Wasser auf ihre Mühlen erhalten, um kontrovers auch das diskutieren zu können.
In weiterer Konsequenz der Entscheidung stellt sich rechtlich dann zwangsläufig weiter die Frage, ob das Erbrecht weiterhin, wie bisher, an den tatsächlichen Geburtsakt angeknüpft werden kann oder an den Akt erster inniger Verbindung anzuknüpfen wäre, das lebend Geborenwerden eben nur noch weitere Voraussetzung für die Entstehung des Erbrechts ist.. Wäre dem so, so hätten aus künstlicher Befruchtung stammende -, gegenüber natürlich gezeugten Kindern, auf Grund der besseren Nachweismöglichkeiten im Reagenzglas natürlich erhebliche Vorteile. Zu Lasten natürlich Gezeugter würde immer eine Karenzzeit und damit der Zweifel des genauen Zeitpunkts „inniger Verbindung“ bestehen bleiben. Dass dann also weiter ein Embryonengleichbehandlungsgesetz zur Gleichbehandlung und für den Schutz natürlich gezeugter Kinder mit zweifelhaftem Zeugungstermin erforderlich wäre, erscheint nur denknotwendig. Anders herum stellt sich natürlich auch die Frage, ob nach „inniger Verbindung“ noch ein Recht der Eltern besteht, das werdende Leben an seiner Entstehung zu hindern. Nur gut, dass die Ideen für neue Gesetze nicht ausgehen, oder?

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

Mit der Nutzung dieser Seite erkennen Sie die vollständigen Bedingungen zur Nutzung dieser Internetseite an. In Kürze: Über diese Internetseite kann kein Anwaltsvertrag mit mir begündet werden. Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der veröffentlichten allgemeinen Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall durch die hier veröffentlichten Informationen, copyright. Rechtsanwalt Bertram Heßler - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Mediator.

Hier finden Sie Seiten für Ihr Handy. Leider lassen sich auf älteren Geräten nicht alle Seiten 100%-ig anpassen und damit darstellen.

In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.