Mit den „AKB 2008“ hat der Gesamtverband der Kraftfahrzeugversicherung (GDV) neue Musterbedingungen herausgegeben.

Auch wenn fast alle Versicherer diese Bedingungen entweder wörtlich übernommen oder in ihre eigenen Versicherungsbedingungen eingearbeitet haben, ist zu beachten, dass die AKB 2008 nicht verbindlich sind.
Das sollte insbesondere dann beachtet werden, wenn ein Wechsel der Versicherung oder eine Neuversicherung eines KFZ’s ansteht. Die weitverbreitete Annahme, der Kunde erhalte vom Günstigsten die gleiche Versicherung für weniger Geld ist damit nicht immer zutreffend. Vor einem Versicherungswechsel sollte daher das Bedingungswerk sehr sorgfältig studiert werden. Dieses Studium des Vertrages fällt in der KFZ-Versicherung oftmals schon deshalb schwer, weil der Vertrag eben anders zustande kommt, als das sonst üblich ist.

Der (eigentliche) Versicherungsvertrag kommt durch Annahme des Antrags des Versicherungsnehmers durch den Versicherer zustande, wenn dem Antragenden (Versicherungsnehmer) der Versicherungsschein zugeht.
Zu beachten ist jedoch, dass das grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherungsprämie rechtzeitig spätestens zwei Wochen nach Zugang zahlt.
Erfolgt die Zahlung der Prämie nämlich verspätet und hat der Versicherungsnehmer das zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst mit dem Zeitpunkt der Prämienzahlung. Hierbei ist wiederum zu beachten: Zahlung bedeutet nicht Überweisung, sondern Zahlungseingang beim Versicherer.
Unabhängig hiervon ist der vorläufige Versicherungsschutz, im allgemeinen Sprachgebrauch auch „Vorläufige Deckung“ genannt.

Die nachfolgende Tabelle stellt die Versicherungsarten und die für sie geltenden Bestimmungen der AKB 2008 alphabetisch sortiert dar

Während bis dato die vorläufige Deckung bisher mit Aushändigung der sogenannten Doppelkarte begann hat sich jetzt geändert.
Der vorläufige Versicherungsschutz stellt einen eigenständigen Vertrag dar, der jetzt erstmals gesetzlich in den §§ 49-52 VVG geregelt ist. In den AKB 2008 finden sich die zugehörigen Regelungen im Abschnitt B.2.
Die vorläufige Deckung betrifft grundsätzlich, nur die Haftpflichtversicherung [Abschnitt A.1]
Nur, wenn darüber hinaus auch eine Kaskoversicherung (Vollkasko) vereinbart wurde, liegt auch hierfür eine vorläufige Deckung vor. Da das jedoch weithin unbekannt ist, hat der Bundesgerichtshof schon Ende der 1990-iger Jahre entschieden, dass auch dann Kaskoschutz besteht, wenn der Wille des Antragsstellers auf vorläufige Kaskodeckung dem Versicherer erkennbar war, dieser vorläufige Deckung gewährt und dabei nicht ausdrücklich auf das Fehlen der Kaskodeckung hinweist. An diesem Grundsatz dürfte sich auch durch die Änderungen des VVG und der AKB bzw. der angepassten Versicherungsbedingungen der KFZ-Versicherer nichts geändert haben. Wer aber wirklich sicher gehen will, sollte sich im Rahmen der vorläufigen Deckung ausdrücklich vom Versicherer den Einbezug der Kaskoversicherung bestätigen lassen.

Zu beachten ist auch hier: Die Deckung kann entfallen, wenn der Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt wurde (s.o.) und lebt dann erst wieder mit Eingang der Zahlung wieder aufleben.
Ebenso kann es zu einer Änderung der Deckung kommen, wenn vorläufiger Versicherungsschutz und Versicherungsvertrag abweichend vom ursprünglichen Vertrag abgeschlossen wird. Das ist z.B. der Fall, wenn zunächst „Vollkasko“ beantragt wurde und dann nur ein Teilkaskovertrag zustande kommt.

Das Einstufungssystem der AKB sieht eine jährliche Neueinstufung vor. Zu Änderungen kann es aber auch wegen eines Schadensereignisses kommen.
Weiter zu beachten ist, dass die AKB beitragsrelevante Faktoren kennen, die zwar den Jahresbeitrag senken, der Nichtbeachtung aber auch zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen kann. Ein günstiger Beitrag wird nämlich oftmals nur durch Vereinbarung von Faktoren wie aus den Folgenden Beispielen ersichtlich erreicht:

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass hier unrichtige Angabe gemacht wurden, oder ein Änderung der Verhältnisse nicht mitgeteilt wurde, wird die Nachforderung der Beiträge unter Berücksichtigung der Beiträge noch diejenige Konsequenz sein, die das geringste Ungemach verursacht. Ist der Verstoß schwerwiegend, wird die Versicherung auch das Recht haben, den Versicherungsschutz entfallen zu lassen und dort, wo Pflichtversicherung besteht, zumindest den eigenen Versicherungsnehmer in Regress für ihre Einstandspflicht nehmen (Haftpflichtversicherung). Letzteres kommt dem nachträglichen Wegfall des Versicherungsschutzes finanziell gleich.

Mit der Nutzung dieser Seite erkennen Sie die vollständigen Bedingungen zur Nutzung dieser Internetseite an. In Kürze: Über diese Internetseite kann kein Anwaltsvertrag mit mir begündet werden. Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der veröffentlichten allgemeinen Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall durch die hier veröffentlichten Informationen, copyright. Rechtsanwalt Bertram Heßler - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Mediator.

Hier finden Sie Seiten für Ihr Handy. Leider lassen sich auf älteren Geräten nicht alle Seiten 100%-ig anpassen und damit darstellen.

In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.