Zum 1.1.2010 gelten neue Einkommensgrenzen für die Sozialversicherung.
Neu geregelt wurden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter grundsätzlicher Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Ost und West. Die vorläufige jährliche Durchschnittsgehaltsannahme fällt dabei mit 32.003,-- Euro für Ost- und Westdeutschland bezeichnenderweise gleich hoch aus:



Alte Bundesländer
Zahlenangaben: ohne Gewähr: Irrtümer und Schreibfehler ausdrücklich vorbehalten.

Neue Bundesländer
Zahlenangaben: ohne Gewähr: Irrtümer und Schreibfehler ausdrücklich vorbehalten.

Vergleicht man die beiden Tabellen, fragt sich, wer ungleich behandelt wird. Geht man von der Grundannahme gleicher Durchschnittsgehaltsannahmen aus, werden wohl höhere Osteinkommen bevorzugt. Woran das liegt und ob das verfassungsgemäß sein kann, ist hier nicht zu entscheiden.
Dem liegt die ermittelte Lohnzuwachsrate von 2,25 Prozent in den westlichen Ländern und 2,11 Prozent in den neuen Bundesländern zu Grunde. Dennoch fallen die Steigerungen für Ostdeutsche massiver aus, als in Westdeutschland. Soll das etwa vermitteln, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Vergangenheit über den Solidaritätszuschlag hinaus westlicherseits „subventioniert“ wurden? Dafür spricht auch, dass die Krankenversicherungsgrenzen nunmehr bundeseinheitlich bestehen. Überhaupt gibt es keinen Grund für eine Unterscheidung der Grenzen in der Sozialversicherung. Junge Beitragszahler aber auch Unternehmer sollten sich einmal fragen, wie es dazu kommt. In der Krankenversicherung wäre es ja noch zu verstehen, wenn geringere Arztkosten zu geringen Beiträgen führten, wobei schon das nichts mehr mit dem Solidaritätsgedanken zu tun hätte, sondern dessen Aufgabe bedeutete. Warum aber derjenige, der bei geringeren Lebenshaltungskosten, die für Ostdeutschland ermittelt wurden, mit einem höheren Verdienst früher aus der Solidargemeinschaft durch geringere Bemessungsgrenzen ausscheiden soll, bleibt wenig verständlich. Es wird um so unverständlicher, wenn das Rentenniveau des jungen Beitragszahlers Ost dem Rentenniveau des Beitragszahlers West einmal entspricht. Am 20. Januar 2009 titelte das ARD Magazin Plusminus „Im Osten bringt der Lohneuro mehr Rente“.
(Quelle: http://www.daserste.de/Plusminus/beitrag_dyn~uid,juncof2v1trjz76v~cm.asp).
Da ist so mancher Streit 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht auszuschließen, der nicht nur den Solidaritätszuschlag betreffen dürfte. Hier bieten sich allerdings auch für machen Gestaltungsmöglichkeiten.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.