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Mini-Steuerreform und Steuersenkung
| Mini-Steuerreform und Steuersenkung |
| zum Nachdenken |
| erstellt: 2.11.2011 zuletzt geändert: 03.11.2011 |
In der aktuellen Diskussion, werden statt der zuvorderst von der FDP zu Beginn der Legislaturperiode versprochener, aber wegen der unterschiedlichster "Krisen" bis heute nicht umgesetzten Steuersenkungsversprechen nunmehr Vorschläge zur Senkung des Solidaritätszuschlages unterbreitet.
Letzteres hat für die Politik drei Vorteile. Erstens ist es schneller umzusetzen, als eine Steuerreform. Zweitens kann es ebenso schnell wieder zurückgenommen werden. Drittens kann man noch eine Weile diskutieren, was jetzt eigentlich sinnvoller ist.
Der Bund der Steuerzahler besteht auf den von der Koalition versprochenen Steuersenkungen.Beschlossen ist indes, die mit dem neuesten Unwort „Mini-Steuerreform“ zwischenzeitlich titulierte Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80,00 Euro auf dann 1.000,00 Euro und die erleichterten Absetzungsmöglichkeiten von Betreuungskosten für Eltern. Beides ist wichtig und sinnvoll. Antizyklisches staatliches Handeln, wie es die Wirtschaftstheorie in Krisenzeiten fordert, lässt sich dahinter eben nicht erkennen, ebenso wenig, wie in der aktuellen Begriffsdiskussion um Mindestlohn oder Lohnuntergrenze. Wo liegt eigentlich der Unterschied? Schön, dass auch hierüber zunächst trefflich gestritten werden kann. Immerhin die Politik zeigt, dass sie notwendig ist.
Übrigens: Mindestlöhne gibt es bereits und zum Teil schon lange in folgenden Branchen:
| Branche | West in € | Ost in € |
| Abfallwirtschaft | 8,33 | 8,33 |
| Bergbau | 11,53 | 11,53 |
| Baubranche | 11,00 | 9,75 |
| Dachdecker | 10,80 | 10,80 |
| Leiharbeit | 7,89 | 7,01 |
| Maler/Lackierer | 9,75 | 9,75 |
| Elektrohandwerk | 9,7 | 8,40 |
| Gebäudereiniger | 8,55 | 7,00 |
| Pflegebranche | 8,50 | 7,50 |
| Steinmetz | 11,00 | 9,75 |
| Wach- und Sicherheitsdienste | ab 6,53 je nach Bundesland | ab 6,53 je nach Bundesland |
| Wäschereien | 7,80 | 6,75 |
| Zeitarbeit | 7,79 | 6,89 |
| Quelle: Bildzeitung Online v. 1.11.2011 11:42 |
| Zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft und im Baugewerbe, Bergbau s. a. Suchwort Neue Mindestlöhne ab 1.11.2011 |
| Zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, im Bergbau und Wäschereien s. a. FAZ-Net v. 31. 8.2009 |
| Der Beitrag enthält eine Meinungsäußerung. |
| Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des vorstehenden Beitrags kann keine Gewähr übernommen werden. |
| Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. |
Bertram Heßler
Rechtsanwalt
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