Alljährlich mit der Gartensaison rückt auch das Thema Grillen wieder in den Mittelpunkt. Nicht nur im Garten sondern auch auf Balkons wird gebrutzelt. Damit stellt sich jedes Jahr aufs Neue die Frage: Was ist erlaubt und was verboten.

Vertragliche Regelungen, selbst Haus- oder Gemeinschaftsordnungen, können für Mieter oder Wohnungseigentümer Einschränkungen des Freizeitvergnügens vorsehen. Ein Teil der Rechtsprechung meint inzwischen, dass Mietverträge das Grillen sogar ganz verbieten können, egal ob Gas-, Elektro- oder Holzkohlegrills zum Einsatz kommen.
Immer geht es aber dabei, was erlaubt oder verboten werden kann, um ein Einzelfallentscheidungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die jeweils vor Ort anzutreffen sind.
Nicht zuletzt deshalb lassen sich allgemeingültige Regeln nicht aufstellen. Den geringsten Einschränkungen unterliegen Grundstückseigentümer. Zwischen Ihnen und Ihren Nachbarn gilt noch am Weitestgehenden das „freie Spiel der Kräfte“.

Alljährlich kommt es deswegen aber nicht zur zwischen Ihnen zu Streitigkeiten, Streitigkeiten sind vor allem auch zwischen Mitbewohnern oder Nachbarn oder wegen des Verhaltens von Mitbewohnern mit dem Wohnungs- oder Hauseigentümer. Streitpunkte sind vor allem ob, wo und wie oft der Grill befeuert werden darf.
Eine generelle Regel dafür, was erlaubt oder verboten ist, gibt es, wie schon gesagt nicht.
Aus der Rechtsprechung lassen sich jedoch Anhaltspunkte entnehmen, die der Vorbeugung streitiger Auseinandersetzungen dienen können.

Die Rechtsprechung sieht das Grillen im Freien grundsätzlich als sozialüblich und daher auch nicht grundsätzlich zu untersagende Freizeitgestaltung an. Hierzu gehöre auch Rauch- und Geruchsentwicklung. Grundsätzlich ist das Grillvergnügen also zulässig.
Grenzen erfährt das Freizeitvergnügen durch das sog. Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Beispiel:
Häufig wird der Grill so aufgestellt, dass Rauch und Grillgerüche in andere Wohnungen, z.B. auch Schlafräume eindringen kann. Dann kann es für die Mietbewohner / Nachbarn im Einzelfall schon einmal unzumutbar werden, das Grillen zu dulden, wenn der Grillfreund seine Nachbarn nicht rechtzeitig darüber informiert hat, wann er grillen werde, damit die Betroffenen zumindest die Fenster schließen können.
Sinnvoll erscheint es daher dort, wo Geruchsbelästigung anderer nicht ausgeschlossen werden kann, die Nachbarn / Mietmieter rechtzeitig über den bevorstehenden Grillspaß zu informieren. Unter dieser Voraussetzung kann das Grillen nämlich wieder zulässig werden, das jedoch wiederum nur dann, wenn nicht ein anderer ebenso geeigneter Ort zur Verfügung steht, an dem die Rauch- und Geruchsbelästigung vermieden werden kann.

Auch, wenn eine grundsätzliche Einschätzung der zulässigen Häufigkeit nicht vorgenommen werden kann, lassen sich nach der Rechtsprechung durchaus Unterschiede in den einzelnen Bundesländern und innerhalb der Bundesländer zwischen städtischem und ländlichem Bereich ausmachen. So hat das OLG Oldenburg z.B. das Grillen zwischen 22:00 Uhr und 7:00 Uhr morgens bei vier jährlichen Ausnahmen untersagt (OLG Oldenburg 13 U 53/02 – Quelle Beck Internetredaktion 12. August 2002). Für einen festinstallierten Gartengrill wurde wegen Einwirkungen auf das Schlafzimmer eines benachbarten Mehrfamilienhauses das Grillen auf zweimal im Monat höchstens aber zehnmal im Jahr im Jahre 2009 beschränkt.

Übrigens:
Häufig ist es nicht nur das Grillen selbst, sondern auch der dabei von den Partygästen verursachte Lärm, der von anderen als Störend empfunden wird. Auch hier gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme.
Häufig sind auch Sportstätten im Freien betroffen.

Schließlich sind die allgemeinen ordnungsrechtlichen Vorschriften zu beachten

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

Mit der Nutzung dieser Seite erkennen Sie die vollständigen Bedingungen zur Nutzung dieser Internetseite an. In Kürze: Über diese Internetseite kann kein Anwaltsvertrag mit mir begündet werden. Keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der veröffentlichten allgemeinen Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall durch die hier veröffentlichten Informationen, copyright. Rechtsanwalt Bertram Heßler - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Mediator.

Hier finden Sie Seiten für Ihr Handy. Leider lassen sich auf älteren Geräten nicht alle Seiten 100%-ig anpassen und damit darstellen.

In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.