Mit Beschluß des BFH vom 17. Dezember 2007 (Aktenzeichen GrS 2/04) fand die bisher übliche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis, die Erben auch die Nutzung „ererbter Verlustvorträge“ der eigenen Einkommensteuerschuld entgegenzuhalten, ein jähes Ende.

Im konkreten Fall wollte ein Landwirt den mit dem Hoferbe verbundenen Verlust seines verstorbenen Vaters zur Minderung seiner Einkommensteuer verwenden.

Der Große Senat BFH schloß sich der Finanzverwaltung an und entschied: Der Verlustvortrag gemäß § 10d EStG ist nicht vererblich.

Begründung des BFH: Weder zivilrechtlich, noch steuerrechtlich sei die Weiternutzung des Verlustvortrages haltbar. Einkommensteuer sei eine Personensteuer. Personensteuern stellten auf die individuelle Leistungsfähigkeit ab. Das schlösse die Weitergabe, also die Vererbung durch den Erblasser nicht genutzter Verlustvorträge aus.

M.E. kann man hier auch anderer Meinung sein, denn selbst das Prinzip der individuellen Leistungsfähig sollte nicht unberücksichtigt lassen, daß Verluste eine Ursache haben bzw. beim Erblasser hatten. Letztlich dienen Verlustvorträge der Konsolidierung eines angeschlagenen Betriebs. Diese Konsolidierung ist nicht deshalb abgeschlossen, weil der Betriebsinhaber stirbt. Zudem ist es bei der Entstehung von Verlustvorträgen egal, ob der dahinterstehende Betriebsinhaber leistungsfähig ist oder nicht. Entscheidend ist allein die Frage, welches Ergebnis der Betrieb erzielt(e). Betrachtet man Verlustvorträge unter diesem betriebsbezogenen Gesichtspunkt, steht ihrer Vererblichkeit eigentlich nichts entgegen.

Einziger Trost, den der BFH in seinem Beschluß „hinterlässt“:
Der BFH beachtet das Prinzip des Vertrauensschutzes. Danach gilt der Verlust der Abzugsfähigkeit von Verlustvorträgen erst für diejenigen Erbfälle, die nach Veröffentlichung des BFH-Beschlusses eintreten.

Teileweise lassen sich damit auch künftig trotz Ausschluß der Vererblichkeit Gestaltungen vor allem gesellschaftsrechtlich finden, die die „Übertragung von Verlustvorträgen“ in die nächste Generation ermöglichen.

Auch deshalb ist die Entscheidung des BFH hier nicht nachvollziehbar. Letztlich geschieht nur eines: Das Beratungsgeschick und die Erbschaftsplanung werden herausgefordert. Benachteiligt wird allein der, der das übersieht bzw. dem keine Gestaltungsmöglichkeit zur Seite steht. Das dürften aber vor allem diejenigen sein, die vom Verlust des nunmehr nicht mehr vererbbaren Verlustvortrages am Härtesten getroffen werden.
Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.