Die nachfolgende grundlegende Einführung richtet sich an Unternehmensgründer.
Sie kann auch gerne als allgemeine Einführung der Wirtschaftskunde verstanden und verwendet werden.

Unter dem Jahresabschluss wird der rechnerische Abschluss eines Geschäftsjahres verstanden. Er ist sowohl handels- als auch steuerrechtlich erforderlich.

Dabei ist unter dem Geschäftsjahr nach dem Handelsrecht gemäß § 242 II HGB (Handelsgesetzbuch) derjenige Zeitraum zu verstehen, in dem das Unternehmen seine wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Jahresabschluss (§ 242 Abs. III) zusammenfaßt.

§ 242 HGB lautet:

Das Geschäftsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen. Ebenfalls erwähnt wird der Begriff des Geschäftsjahres im Vereinsrecht (vgl. § 39 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch).

Demgegenüber spricht das Steuerrecht vom Wirtschaftsjahr (§ 4a EStG - Einkommensteuergesetz).

Häufig ist das erste Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahr einer Gesellschaft oder eines Vereins Rumpfgeschäftsjahr. Was unter einem Rumpfgeschäftsjahr zu verstehen ist, ergibt sich schon aus § 242 Abs. I HGB (s.o.).

Mit Beginn seiner Tätigkeit muß der Kaufmann eine Eröffnungsbilanz erstellen. Er ist ferner verpflichtet, für den Schluß eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz zu erstellen. Die Aufnahme eines Handelsgewerbes findet nicht immer zum 1.1. eines Jahres statt.

Beispiel 1:
Nehmen wir an, der Kaufmann entscheidet sich am 1.10.00 zur Aufnahme seiner Tätigkeit, so ist er zu diesem Zeitpunkt verpflichtet zunächst die Eröffnungsbilanz zu erstellen. Der Kaufmann möchte sein Handelsgewerbe aber nicht mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr führen. Also legt er für sein Handelsgewerbe fest:
Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1.1. eines Jahres.
Folge: das erste Geschäftsjahr ist Rumpfgeschäftsjahr, beginnt am 1.10.00 und endet am darauf folgenden (nächsten) 31.12.00.

Beispiel 2:
Ein Landwirt entscheidet sich am 1.10 eine eigene landwirtschaftliche Tätigkeit zu beginnen.
Auf Grund der Abhängigkeit der Einnahmen in der Landwirtschaft von der Jahreszeit, ist es üblich, in der Landwirtschaft das Geschäftsjahr entweder zum 1. Mai eines Jahres beginnen zu lassen oder aber zum 1. Juli eines Jahres. Für den 1. Juli eines Jahres entscheiden sich dabei vor allem von Anbauflächen-geprägte Betriebe, während Grünlandbetriebe häufig auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation den 1. April als Beginn des Geschäftsjahres wählen. Beginnt das Geschäftsjahr am 1. Juli endet es am 30. Juni des darauf folgenden Jahres, also z.B. 1. 7.00 bis 30. 6.01. Beginnt es am 1. April endet es folglich am 31. März des Folgejahres, also z.B. 1. 4.00 bis 31.3.01 (vgl. hierzu § 8c EStDV (Einkommensteuer Durchführungsverordnung)
Hat der Landwirt seinen Geschäftsbetrieb zum 1.10.00 begonnen und sich für ein am 1. 7. beginnendes Geschäftsjahr entschieden, so endet sein erstes Rumpfgeschäftsjahr am 30. 6.01.

Daneben bestehen für Handelsgewerbe saisonunabhängig beachtenswert vor allem historisch begründet Geschäftsjahre, die zum 1. 7.00 beginnen und zum 30. 6.01 enden. Solche Bestimmung des Geschäftsjahres findet sich vor allem in Konzernunternehmungen und hat sich historisch aus steuerrechtlichen Gründen entwickelt. Auch, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten im Konzern von Rechtsprechung und Gesetz zwischenzeitlich erheblich eingeschränkt wurden, war es und kann es von Vorteil sein, wenn Konzernunternehmen Ihr Geschäftsjahr nicht einheitlich gestalten. Im Rahmen der Erläuterung des Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahres und des Rumpfgeschäftsjahres mag diese Feststellung genügen.

Rumpfgeschäftsjahre sind aber auch dann denkbar, wenn ein laufender Betrieb sein Geschäftsjahr bzw. das Wirtschaftjahr (nachträglich) ändert.

Bei der Änderung des Geschäftsjahres sind durch Gesellschaften nicht nur die Formalien des Handels- und Gesellschaftsrechts zu beachten, sondern auch die steuerrechtlichen Vorschriften. Andernfalls kann es zu einem Auseinanderfallen von Geschäftsjahr und Wirtschaftsjahr kommen.

Der Einzelkaufmann kann das Geschäftsjahr unter Beachtung der nachfolgenden weiteren Bestimmungen grundsätzlich jederzeit ändern.
Eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH, muß hierzu ihre Satzung ändern Das bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter mit der nach der Satzung erforderlichen Mehrheit. Die Satzungsänderung ist dann durch den Geschäftsführer der GmbH zum Handelsregister anzumelden (Notar erforderlich – Beachte mögliche Änderungen durch MoMiG bei Verwendung der gesetzlichen Mustersatzung). Wirksam wird die Satzungsänderung dann mit Eintragung in das Handelsregister. Diese Eintragung kann regelmäßig Zeit in Anspruch nehmen. Daher muß eine Änderung des Geschäftsjahres einer Gesellschaft (z.B. GmbH) entsprechend langfristig angesetzt werden. Denn es gilt das sog. Rückwirkungsverbot. Das Rückwirkungsverbot besagt, daß das geänderte Geschäftsjahr im Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung über das geänderte Geschäftsjahr noch nicht begonnen haben darf. Anders ausgedrückt, das nach der bisherigen Satzung geltende Geschäftsjahr darf zum Zeitpunkt der Eintragung noch nicht beendet sein.

Beispiel 3:
Geschäftsjahr einer GmbH beginnt am 1.1. und endet am 31.12. Die Gesellschafter wollen das Geschäftsjahr auf den Zeitraum 1. 7.00 bis 30.06.01 umstellen.
Sie beschließen am 1. 3.01 die entsprechende Satzungsänderung. Der GF meldet sie am gleichen Tage zum Handelsregister unter Beachtung der notariellen Formvorschriften an. Die Eintragung ins (HREG) Handelsregister verzögert sich und erfolgt
1. am 1. 7.01
2. am 29. 6.01

zu 1. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das aktuelle Geschäftsjahr endete vor Eintragung in das HREG:
zu 2. Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das Geschäftsjahr endet erst einen Tag nach Eintragung.

Damit läge handels- und gesellschaftsrecht eine wirksame Änderung des Geschäftsjahres gemäß § 242 HGB vor. Es entstünde ein Rumpfgeschäftsjahr durch Änderung des Geschäftsjahres, das am 1. 1.01 begonnen hätte und am 30. 6.01 endet.

Das heißt jedoch noch nicht, daß sich auch das Wirtschaftsjahr der GmbH geändert hätte. Gemäß §§ 4a Abs. I Nr. 2 EStG i.V.m. § 8 b EstDV ist nämlich die Änderung des Wirtschaftsjahres nur im Einvernehmen mit dem Finanzamt zulässig. Zudem wird die Änderung wegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 EStG praktisch erst für das Folgejahr wirksam, wie die Vorschrift zeigt:

Etwas anders gilt nur für Landwirte nach § 4 Abs. II Nr. 1 EstG. Hier wird der Gewinn auch im Jahr der Änderung des Wirtschaftsjahres sofort aufgeteilt.

Das Aufteilungsverbot für Gewerbetreibende hat seinen Sinn in Folgendem:

Beispiel 4:
Eine GmbH hat ein Wirtschaftsjahr 1.1. bis 31.12. am 30. 3. erhält sie einen Großauftrag. Sie hat Aussicht auf einen einmaligen weiteren Großauftrag, der im Dezember des Wirtschaftsjahres erteilt werden dürfte. Sie weiß aber auch schon im Folgejahr werden praktisch keine Großaufträge anstehen. Würde die Gesellschaft nun einfach ihr Wirtschaftsjahr ändern können, so würde der Großauftrag im Dezember erst als Gewinn des folgenden voraussichtlich schlechten Wirtschaftsjahres zählen, das dann z.B. auf den 1.10. abgeändert werden könnte.

Kosten 1. Auftrag 50 TSD Euro – Einnahmen 1. Auftrag 70 TSD Euro – Gewinn 20 TSD Euro (März).
Kosten 2. Auftrag 50 TSD Euro – Einnahmen 2. Auftrag 70 TSD Euro – Gewinn 20 TSD Euro (Dezember).
nach dem „alten Wirtschaftsjahr“ Januar bis Dezember Jahresgewinn 40 TSD Euro.

Die Änderung des Wirtschaftsjahres würde als zu einer Gewinnverschiebung auf das folgende Wirtschaftsjahr führen, wenn es § 4 Abs. II. Nr. 2 EStG nicht gäbe. Dem Staat würden Einnahmen später und soweit Steuerprogression betroffen auch in geringerem Umfang zufließen.
Demgegenüber soll § 4 Abs. II Nr. 1 EStG der Land- und Forstwirtschaft Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die sich in Gewerbebetrieben verbieten. Rechtspolitischer Grund: Land- und Forstwirtschaft als Urproduktion bedürfen dem besonderen Schutz des Staates, Gewerbebetriebe nicht.

[Wird fortgesetzt]

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
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