erstellt: 31.10.2007

Das deutsche Handelsvertreterrecht richtet sich nach den Vorschriften der §§ 84 ff.. HGB (Handelsgesetzbuch), das an das Recht der Europäischen Union angeglichen wurde.

Auch in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es ein weitgehend kodifiziertes Handelsvertreterecht.

Innerhalb der Europäischen Union wurde eine weitgehende Angleichung des Handelsvertreterrechts durch die Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter vom 18.12.1986 (Richtlinie 86/653/EWG, i.F. EU-Handelsvertreterrichtlinie) vorgenommen.

Die Richtlinie enthält u.a. Vorschriften zum Schutz von Handelsvertretern. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Wettbewerbs der Handelsvertreter. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten schärfer reglementierter Handelsvertreterverträge sollten zwischen den Mitgliedstaaten abgebaut werden. Da Richtlinien nicht per se nationales Recht sind,

Eine Richtlinie schafft nicht für sich unmittelbar geltendes Recht, sondern bedarf zu ihrem Wirksamwerden der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten, die inzwischen weitestgehend vorgenommen wurde. Einige osteuropäische Staaten haben die EU-Richtlinie jedoch bis dato nicht vollständig umgesetzt. Andererseits haben auch potentielle Beitrittsländer die EU-Richtlinie auf freiwilliger Basis ganz oder in Teilen umgesetzt.
Darüber hinaus haben Vertragsstaaten des EWIR (Europäischen Wirtschaftsraums), die Richtlinie auf freiwilliger Basis in nationales Recht umgesetzt. Zu den Letztgenannten Staaten zählen Island, Norwegen und Lichtenstein (nicht die Schweiz, da sie nicht zum europäischen Wirtschaftsraum gehört). So bestehen nach dem in der Schweiz für den Handelsvertretervertrag geltenden Normierungen (Art. 418a ff. OR [Schweizerisches Obligationenrecht]) teilweise erhebliche Unterschiede zum Europarecht, wie es mit der EU-Handelsvertreterrichtlinie erreicht werden soll.

Darüber hinaus gibt die EU-Handelsvertreterrichtlinie Standards der Rechte Pflichten der Vertragsparteien des Handelsvertretervertrags, u.a. in folgenden Punkten vor:

Die EU-Handelsvertreterrichtlinie führt dennoch nicht zu einer vollständigen Vereinheitlichung des Rechts der Handelsvertreter in Europa.
Unbeschadet des bereits erwähnten Umstandes, daß es den Europäischen Vertragsstaaten bei der notwendigen Umsetzung der Richtlinie möglich ist, diese unter Vorbehalt umzusetzen, enthält sie nur einen Grundkonsens. Das heißt, sie EU-Handelsvertreterrichtlinie gibt in wesentlichen den Vertragsstaaten einen teilweise sehr weiten Gestaltungsspielraum.
Folge: Bis zu einen einheitlichen EU-Handelsvertreterrecht dürfte es noch ein weiter Weg sein.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.