Für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit nachfolgender Darstellung kann keine Gewähr übernommen werden. Erforderliche Einzelfragen sind mit dem jeweils zuständigen Gericht oder der jeweils zuständigen Behörde im Einzelfall zu klären.



Immer wieder werde ich gefragt, welches Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister ist für mein Unternehmen nach der Zentralisierung in Baden-Württemberg zuständig ist.

Grundlage der „neuen“ Zuständigkeiten, sind § 5a Abs. 2 Nr.1 der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 3. März 2005 sowie für Genossenschaften § 10 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz (GenGG)

Danach hat das Justizministerium Baden-Württemberg die Zuständigkeit für das Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister wie folgt neu geordnet::

Zuständig für die Bezirke der bisherigen Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Freiburg, Konstanz, Waldshut-Tiengen und Offenburg und damit die Handelsregister der Amtsgerichte: Au, Bötzingen, Buchenbach, Ebringen, Eichstetten, Freiburg, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Heuweiler, Horben, Kirchzarten, Oberried, March, Merzhausen, Pfaffenweiler, Sankt Märgen, Sankt Peter, Schallstadt, Sölden, Stegen, Umkirch, Wittnau.

Zuständig für die Bezirke der bisherigen Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Mannheim, Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach und Heidelberg

Zuständig für die Bezirke der bisherigen Registergerichte in den Landgerichtsbezirken
Stuttgart, Heilbronn, Rottweil, Tübingen sowie die bisherigen Registergerichte
Hechingen, Albstadt und Balingen und damit die Handelsregister der Amtsgerichte Albstadt, Backnang, Bad Cannstatt, Bad Urach, Balingen, Besigheim, Böblingen, Brackenheim, Calw, Esslingen, Freudenstadt, Hechingen, Heilbronn, Horb a. N., Kirchheim u. T., Künzelsau, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach a.N., Münsingen, Nagold, Nürtingen, Oberndorf a.N., Öhringen, Reutlingen, Rottenburg a.N., Rottweil, Schorndorf, Schwäbisch Hall, Spaichingen, Stuttgart, Tübingen, Tuttlingen, Vaihingen an der Enz und Waiblingen

Für die Bezirke der bisherigen Registergerichte in den Landgerichtsbezirken Ulm, Ravensburg, Ellwangen sowie das bisherige Registergericht Sigmaringen und damit die Registergerichte der Amtsgerichte Aalen, Bad Mergentheim, Bad Saulgau, Bad Waldsee, Biberach(Riss), Crailsheim, Ehingen, Ellwangen, Geislingen (Steige), Göppingen Heidenheim, Langenburg, Leutkirch (im Allgäu), Neresheim, Ravensburg, Riedlingen, Schwäbisch-Gmünd, Sigmaringen, Tettnang, Wangen (im  Allgäu) und Ulm.

Quelle: Den vorstehenden Daten liegen die Informationen des Justizportals Baden-Württemberg sowie der Internetseiten der einzelnen Amtsgerichte zu Grunde.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.