Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz: Die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank aus dem Jahre 2008 sind wohl unzulässig.
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Die Einladungen zur Jahreshauptversammlung enthielten eine durchaus übliche Formulierung. Sie lautet gekürzt: „ Aktionäre … können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten … ausüben lassen. In diesem Falle sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden….“

Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main erachten diese Formulierung als missverständlich, weil der Aktionär meinen könnte, er müsse nicht nur den Bevollmächtigten rechtzeitig anmeldend, sondern auch dieser müsse sich anmelden.

Nachdem andere Oberlandesgerichte anderer Auffassung hinsichtlich der Wirksamkeit der Einladung sind, wurde die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Die Frankfurter Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung, denn auch andere Hauptversammlungen könnten auf Grund der weitestgehend standardisierten Einladungspraxis von einem denkbaren Rechtsprechungswechsel betroffen sein.

Das um so mehr, als die Konsequenz der Frankfurter Entscheidung letztlich auch weitere Fragen hinsichtlich der Einladungspraxis aufwirft.

In Umkehr eines Sprichwortes: „Des einen Leid ist des anderen Freud“: Zeitungsverlage werden sich über das Zeilenmehrgeld freuen, denn weitestgehend werden die Einladungen zur Jahreshauptversammlung (auch) auf diesem Wege bekannt gemacht.

Viele Aktiengesellschaften haben, wie eine kurze Recherche, wenn sie auch nicht als repräsentativ angesehen werden kann, ergab übrigens jedenfalls aktuell, reagiert und sich für das zusätzliche Zeilengeld entschieden.

Es fragt sich durchaus, ob aus der Formulierung: „In diesem Falle sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden.“ schon aus dem Gesetz ergibt und ob der Einladungstext tatsächlich zu einer unwirksameren Ladung führen muss.
Auch, wenn mit der Schuldrechtsreform das Transparenzgebot ausdrücklich gesetzlich verankert wurde, stellt sich die Frage, ob hier ein derart eklatanter Verstoß gegen Einladungsvorschriften vorliegt, dass dieser zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führen muss, oder ob Aktionäre in der angenommenen Zweifelsfrage, auf das Gesetz verwiesen werden dürfen und müssen. Schließlich greifen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Einladung zur Hauptversammlung erheblich auch in die Rechte derjenigen ein, die es richtig verstanden haben. Ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sich mit dieser bereits zu früheren Entscheidungen veröffentlichten Kritik der unterbliebenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs auseinandergesetzt hat bleibt mit Veröffentlichung der Entscheidungsbegründung abzuwarten. Vergleichbare Fälle werden jedenfalls von der Literatur und in der Rechtsprechung als unbeachtlich angesehen. Allenfalls die Tatsache, dass das Landgericht Frankfurt und auch das Oberlandesgericht Frankfurt bereits in früheren Entscheidungen mit vergleichbarer Problematik Zweifel sahen, könnte dem entgegenstehen.

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.