Eltern dürfen Kinder nur in Extremfällen komplett enterben
19.04.2005

Enterben dürfen Eltern Ihre Kinder nur in ganz besonderen gesetzlich vorgegebenen Ausnahmefällen komplett enterben. Auch durch Testament enterbten Kindern steht mit wenigen Ausnahmen der sog. Pflichtteilsanspruch zu, der halb so hoch ist, wie das gesetzliche Erbteil des Kindes.

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf eine Mutter ihren Sohn enterben, ihm also auch den sogenannten Pflichtteil entziehen, wenn sie von ihm misshandelt wurde oder er eine schwere Straftat gegen sie verübte. Familiäre Zerwürfnisse oder bloße Entfremdung genügen dagegen nicht. In den letztgenannten Fällen kann der Erbanspruch naher Verwandter durch Testament nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Mit seiner Grundsatzentscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des deutschen Erbrechts, insbesondere des Pflichtteilsrechts, das in jüngster Zeit in erhebliche Kritik geraten war (Aktenzeichen: 1 BvR 1644/00 u. 188/03 - Beschluss vom 19. April 2005).

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag die spektakuläre Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zu Grunde. Das OLG hatte dem psychisch kranken Sohn, der seine Mutter umgebracht hatte - den Pflichtteil an ihrem Erbe zugesprochen. Sie hatte ihn nach mehreren Misshandlungen enterbt. Als sie seine Einweisung in die Psychiatrie betrieb, erschlug er seine Mutter. Danach zerstückelte er die Leiche und versteckte sie in einem nahegelegen Wald.
Das Oberlandesgericht urteilte, er habe Anspruch auf sein Pflichtteil, weil er auf Grund seiner Erkrankung nicht zurechnungsfähig gewesen sei.
Jetzt hat das Oberlandesgericht nach Weisung des Bundesverfassungsgerichts den Fall erneut zu verhandeln. Bereits die Mißhandlungen der Mutter rechtfertigten den Pflichtteilsentzug. Es müsse nicht zwangsläufig eine Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinne vorhanden sein, um eine Verfehlung gegen den Erblasser zu begehen. Ausreichend sei die Fähigkeit, die Schuld einzusehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht mit diesen Vorgaben entscheidet.

Mitentschieden wurde auch das Verfahren eines Sohnes, der seinem 85-jährigen Vater nach einem Zerwürfnis den Enkelsohn entzog und sich selbst abwandte.
In solchen Fällen, urteilten die Verfassungsrichter, sei das Pflichtteilsrecht zu gewährleisten,
die gänzliche Enterbung käme nicht in Betracht. Dem Sohn stünde also die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zu.
Einer Zerrüttungsklausel, die auch in solchen Fällen eine Enterbung künftig möglich machen würde, erteilte das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Absage, räumte jedoch ein, daß dem Gesetzgeber hier noch ein Spielraum offen sei. Vorrangig gelte jedoch: Schon das Grundgesetz sichere den Kindern grundsätzlich ein Pflichtteilsrecht ein. Diese Schranken seien zu beachten.

So mancher Erblasser wird sein Testament daher überdenken müssen und ggf. nach anderen Wegen suchen müssen, um undankbare Erben von der Erbfolge auszuschließen.

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.