Mit der Reform des Erbrechts werden nach derzeitigem Stand 2010 unter Anderem zwei beachtenswerte Änderungen in Kraft treten.

Zum einen wird das Recht, Kinder zu enterben, erheblich erschwert. Die bisherige Möglichkeit der Enterbung wegen unsittlichem Lebenswandel soll entfallen. Die Gläubiger der Kinder mag es freuen. Aus Sicht des Erblassers kann dieser, sofern die Neuregelung 2010 wie geplant in Kraft tritt, dann nicht mehr verhindern, dass zumindest der Pflichtteil Kindern und damit deren Gläubigern unwiderruflich zur Verfügung steht. Ob eine solche Regelung verfassungskonform ist, wird dann die Rechtsprechung zu entscheiden haben. Meines Erachtens steht das Erbrecht auch unter der Bedingung eines würdigen Lebenswandels der Erben. Sicherlich lässt sich hier über die Frage streiten, wann dieser vorliegt und wann nicht. Schenkungen an Gläubiger von Kindern, deren Vermögen durch ihre Lebensführung verloren ist, sollte der Gesetzgeber aber nicht zulassen.

Zum anderen ist beabsichtigt, Pflegepersonen künftig ebenfalls mit einer Pflichtzuwendung durch den Erblasser zu versehen. Hier soll eine zusätzliche Motivation dafür geschaffen werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten möglichst lange häusliche Pflege erhält. Auch diese Regelung ist aus diesseitiger Sicht bedenklich. Zunächst bestätigt sie, dass der Staat immer mehr auf die Familie als „Pflegekraft“ setzt. Dieses Ziel ist bereits dadurch gewährleistet, dass die nächsten Verwandten für die Pflegekosten, die der Bedürftige selbst nicht tragen kann, einzustehen haben. Die zusätzliche Entlohnung aus der Erbmasse macht in den Fällen, in denen der Erblasser schon zu Lebzeiten für seine Pflegekosten nicht aufkommen kann, keinen Sinn. Wo zu Lebzeiten nichts ist, lässt sich auch nach dem Tod nichts mehr holen.
Dort, wo genug vorhanden wäre, kann es bei Einführung dieser geplanten Gesetzesänderung zum Pflegestreit kommen. Beispiel: Der Pflegebedürftige hat mehrere Kinder. Alle wollen natürlich ohne Blick auf die Erbquote pflegen. Muss der Pflegebedürftige das dulden? Was geschieht, wenn er es nicht dulden möchte? Wohin führt die Erbauseinandersetzung, wenn ein Kind von der Pflege ausgeschlossen wird? Was ist, wenn der Pflegebedürftige die Pflege schon zu Lebzeiten entlohnte? …
Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob durch den natürlich nicht gewollten Anreiz der „Pflegevergütung“ durch Erhöhung der Erbquote nicht ein „run“ auf möglichst lange häusliche Pflege entsteht, der wiederum unser Gesundheitssystem zweiteilt: Wäre das nämlich so, kämen ins Altersheim nur noch diejenigen, die nichts zu vererben haben und diejenigen, die zu Hause einfach nicht oder nicht mehr gepflegt werden können?

Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
• Wegen weiterer Einzelheiten und Informationen verweise ich auf die übrigen Internetseiten sowie ergänzend auf meine aktuellen Mandanten-informationen.