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Arbeitsvertrag
| Arbeitsvertrag |
| Lexikon Begriffsdefinition |
| Erstellt: 14.01.2001 geändert: 12.04.2011 |
Rechtlich ist der Arbeitsvertrag vor allem in den §§ 611 ff. BGB geregelt. Er regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Verbindung mit den gesetzlichen Vorschriften.
Sein möglicher Inhalt wird durch Gesetz nicht nur bestimmt, sondern auch eingeschränkt. Einschränkungen ergeben sich insbesondere aus Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie dem Arbeitszeitgesetz, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Mutterschutzgesetz oder dem Jugendschutzgesetz usw..
Schriftform des Arbeitsvertrages
Entgegen weit verbreiteter Meinung muss ein wirksamer Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen werden. Das Nachweisgesetz (§ 2) gibt dem Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit, schriftliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages zu verlangen, wenn eine dauerhafte Beschäftigung von mehr als einen Monat vorliegt. Kurzzeitaushilfen haben also grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausfertigung eines Arbeitsvertrages. Häufig erhalten aber auch sie schon aus steuerrechtlichen Gründen einen Arbeitsvertrag.
Darüber hinaus ist oft auch in Tarifverträge ein Schriftformerfordernis vorgesehen. Ein Arbeitsverhältnis kann befristet oder unbefristet begründet werden (s.a. befristetes Arbeitsverhältnis, unbefristetes Arbeitsverhältnis).
Mindestinhalt eines Arbeitsvertrages
Der Mindestinhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich nach § 2 Nachweisgesetz (NachweisG). Dieses bestimmt sinngemäß folgenden hier verkürzt wiedergegebenen Mindestinhalt:
| 1. | der Name und die Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer |
| 2. | Beginn des Arbeitsverhältnisses, |
| 3 | Ist das Arbeitsverhältnis befristetet, ist auch dessen vorhersehbare Dauer anzugeben, |
| 4. | der Arbeitsort (bei mehreren ein Hinweis hierauf), |
| 5. | Tätigkeit, |
| 6. | das gesamte Arbeitsentgelt und Fälligkeit |
| 7. | die Arbeitszeit, |
| 8. | der Urlaub, |
| 9. | Kündigungsfristen, |
| 10. | anzuwendende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen |
Das NachweisG verlangt Schriftform, indem es Unterzeichnung durch den Arbeitgeber ausdrücklch verlangt und Ausfertigung – das Gesetz spricht von „Mitteilung“ - in elektronischer Form ausdrücklich ausschließt.
Bei geringfügiger Beschäftigung hat ferner ein Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Zusatzversicherung zu erfolgen.
Zusätzliche Angaben bei Auslandsbezug der Arbeitsleistung sind zudem grundsätzlich dann erforderlich, wenn das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert.
Ein Anspruch auf solchen Nachweis besteht nur, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag zuvor ausgehändigt wurde.
Sonstige Regelungen
Ein Arbeitsvertrag kann über den Mindestinhalt hinaus weitere Regelungen enthalten, wie das häufig in der Praxis der Fall ist. Die nachfolgende Aufzählung zeigt einige Beispiele. Sie sind nicht abschließend.
| Betriebliche Altersversorgung |
Besteht eine betriebliche Altersversorgung und ist diese nicht bereits durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt, finden sich in Arbeitsverträgen häufig Regelungen hierzu.
| Probezeit |
Ein Arbeitsvertrag kann die Vereinbarung einer Probezeit vorsehen. Diese beträgt regelmäßig höchstens sechs Monate. Ausnahmen sind z.B. leitende Angestellte, deren Tätigkeiten längere Einarbeitungszeiten voraussetzen.
Während der Probezeit bestehen erleichterte Voraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 622 Abs. 3 BGB).
| Verhalten bei Arbeitsverhinderung | Krankheit |
Häufig werden in Ergänzung oder Erweiterung gesetzlicher Pflichten Regelungen vorgesehen, wie der Arbeitnehmer sich im Krankheitsfall zu verhalten hat.
| KfZ-Nutzung (Firemnwagen) |
In Arbeitsverträgen von Mitarbeitern, die mit Betriebsfahrzeugen umgehen, finden sich grundsätzlich entweder in Bezug genommene oder direkt in den Vertrag aufgenommene Regelungen zum Umgang und der Nutzung des Firmenfahrzeuges.
Dabei kann auch deren private Nutzung unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften gestattet werden.
Oft findet sich die Gestattung der Privatnutzung in Verträgen von Außendienstmitarbeitern oder auch leitenden Angestellten.
| Wettbewerbsverbot |
Abhängig von der Art der Tätigkeit werden vertragliche oder nachvertragliche Wettbewerbsverbote vorgesehen. Insbesondere unbedingt vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote können aber auch Rechte des Arbeitnehmers (vgl. z.B. auch § 89b HGB) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen.
| Verschwiegenheitsklauseln |
Arbeitgeber schützen betriebliches Know How durch sog. Verschwiegenheitsklauseln. Sie regeln die Verschwiegenheitspflicht des Mitarbeiters und Sanktionen bei Verstoß hiergegen.
| s.a. Kündigung allgemein |
| s.a. befristetes Arbeitsverhältnis |
| s.a. Mietvertrag |
| s.a. Vertrag |
| s.a. Dauerschuldverhältnis |
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Bertram Heßler
Rechtsanwalt
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