Am 28.10.2009 wurde im Bundesgesetzblatt das Forderungssicherungsgesetz (FoSig) verabschiedet. Zurück geht das Gesetz auf eine Initiative des Bundesrates. Die Neureglungen gelten für alle Verträge ab dem 1. 1.2009.

Korrekt heißt das FoSig „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)“.

Die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Durch das Gesetz werden Änderungen im Werkvertragsrecht vorgenommen. Ziel: Verbesserung und Beschleunigung der Zahlung.

Das FoSig soll unter anderem die Möglichkeit der Werkunternehmer verbessern, Abschlagszahlungen verlangen zu können. So soll wegen unwesentlicher Mängel eine Abschlagszahlung nicht verweigert werden können. Allerdings ist dieses „Schwert“ noch solange unscharf, wie nicht die entsprechenden prozessualen Regeln nachgezogen werden: Hier ist noch die Einführung eines einstweiligem Rechtsschutz nachgebildeten Verfahrens auf vorläufige Zahlungsanordnung vorgesehen, jedoch noch nicht in Kraft, sondern ergänzender Prüfung vorbehalten.
Das FoSig soll außerdem die Stellung der Subunternehmer gegenüber ihren Generalunternehmern stärken.

Außerdem wird die Stellung des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer gestärkt. Das heißt konkret, daß die Vergütung des Subunternehmers auf jeden Fall dann fällig wird, wenn der Bauherr dem Generalunternehmer gegenüber das vom Subunternehmer erbrachte Werk abgenommen hat (insbes. § 641 Abs. 2 und 3 BGB n.F.).

Auch das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen mangelhafter Leistung, auch „Druckzuschlag“ genannt, mit dem der Unternehmer zur Nachbesserung angehalten werden soll, wird nunmehr auf den zweifachen Betrag der möglichen Mangelbeseitigungskosten beschränkt. Bisher konnte ein bis zu dreimal die Mangelbeseitigungskosten ausmachender Betrag zurückbehalten werden.

Die Rechte der Unternehmer, Bauhandwerkersicherung zu verlangen erweitert. Wegen geringfügiger Mängel, darf der Auftraggeber die Sicherheitsleistung nicht mehr verweigern.

Der Baugeldbegriff im Bauforderungssicherungsgesetz wird ebenfalls erweitert.

Ob und wie diese Änderungen ohne Änderung des Zivilprozeßrechts eine schnellere Durchsetzung von Bauhandwerkerforderungen ermöglichen werden, wird die Praxis zeigen müssen.

Der VOB/B wird ihrer Privilegierung in § 310 Abs. I BGB geändert. Schon fragen sich Fachkreise, ob das FoSig und seine Neuregelungen das „Ende der VOB/B“ einläute. Für Verbraucher ist damit, wie bereits durch den BGH entschieden der Weg zur AGB-Kontrolle der VOB/B uneingeschränkt eröffnet.

Für die Beratung von Bauunternehmungen bringt die Gesetzesänderungen Beratungsbedarf nicht nur baurechtlicher Art mit sich. U.a. wird sich auch die Frage der Nachgiebigkeit der Regelungen des FoSiG stellen.

Neben Vertragsänderungen und –neugestaltungen, stellt sich insbesondere auch die Fragen des handles- und gesellschaftsrechtlichen Umgangs mit den Konsequenzen der Neuregelungen vor allem im Bereich der Bauträgerbranche. M.E. kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß deren Vorfinanzierungsrisiko durch die Neuregelungen bei diesen verbleibt, auch, wenn § 623a BGB n.F. Abs. III auf Makler- und Bauträgerverträge keine Anwendung findet. Hier wird insbesondere bei juristischen Personen unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen eine Neukalkulation wohl unabdingbar sein.



Bertram Heßler
Rechtsanwalt

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In jüngster Vergangeheit ist ein zunehmender Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Richtlinien der Eruopäischen Gemeinschaft mit erheblichen Auswirkungen auf as Arbeitsrecht zu verzeichnen.

Nach der zum 1. 1.2009 in Kraft getreten Erbschafts- steuerreform, deren Kernpunkte u.a. die Pflicht zur Weiterführung von Betrieben in personell unveränderter Form, zur Vermeidung von Erbschaftssteuer sowie die neue 200 qm-Grenze für selbstgenutztes Wohneigentum waren, trat zum 1.01.2010 die Erbrechtsreform in Kraft.
Obwohl das nicht ein Überdenken von Testamenten (letzwilligen Verfügungen), im Unternehmensbereich darüber hinaus z.B. die Überprüfung von Gesellschaftsverträgen (Satzungen) erfordert, wird in der Praxis die Anpassung oftmals mit erheblichen Kosequenzen für den Erbfall hinausgeschoben.

Aufgrund der Steuerreform 2009 besteht rechtlicher Anpassungsbedarf im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen einschließlich Geschäftsführeranstellungsverträgen - eine gute Möglichkeit diese insgesamt auf veraltete oder unwirksame Regelungen übprüfen zu lassen.

Wesentlichen Änderungen im Gesell- schaftsrecht, insbesondere im GmbHG und Insolvenzrechts sind seit dem 1.11.2008 übergangslos in Kraft. Folge: Erheblicher An- passungs- und Änderungsbedarf! s.a. GesR, MoMiG. Viele Unternehmen haben dennoch bis heute nicht reagiert.

• Steuerliche Änderungen 2011
• Erbschaftsrecht 2009 und Erbschaftssteuerrefom 2010, Testament ändern
• Unternehmen:
• Gewerbesteuerreform, Forderungs-Sicherungs-Gesetz (FoSig), GmbHG, Insolvenzord- nung (InsO), Bilanz-Modernisierungsgesetz (BilMoG), Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG), Transparenzricht- linie: Umsetzungsgesetz (THUG), Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG). Erfolrderliche Vertragsanspassungen häufig noch nicht umgesetzt.
• neues Mitarbeiter-Beteiligungs-Gesetz seit 1.04.2009 in Kraft. Vertragsapassungen beachten.
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